Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Haushaltsrede ist der Moment, zurück zu blicken auf das, was im Jahr 2019 bisher passiert ist, aber natürlich auch, um nach vorne zu schauen. Bereits an dieser Stelle von uns einen herzlichen Dank an den Kämmerer und sein Team, die in langer und mühseliger Arbeit die Zahlen zusammengetragen haben.

Jeder kennt es: Sparschweine, in denen nicht gespart wird, leben am längsten.

So sieht der Haushalt auch in diesem Jahr wieder aus. Sparen ist nicht möglich. Ich möchte zunächst kurz aktuelle Daten unseres Kämmerers aus dem Entwurf des Haushalts nennen:

Die Einwohnerzahl ist seit 2015 nahezu konstant geblieben.

Ursprünglich war für 2020 ein Ergebnis von nur 80.000 € geplant. Das wäre ein Ritt auf der Rasierklinge gewesen. Durch höhere Schlüsselzuweisungen und durch eine niedrigere Kreisumlage ist immerhin ein Ergebnis von ca. 400.000 € zu erwarten.

Die Erträge sind von 2018 auf 2019 um 500.000 € gesunken.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind von 2018 auf 2019 um ca. 1 Mio.€ gesunken.

Die Personalaufwendungen sollen jedoch 2020 um 1,1 Mio € ansteigen.

Während die Gewerbesteuereinnahmen mit ca. 100 €/Einwohner weit unter dem Schnitt sind, ist die Personalintensität über dem Schnitt.

Aus der Investitionsliste ist zu entnehmen, dass für 2020 14 Mio € geplant sind, wobei die Neuverschuldung 6,6 Mio € beträgt. Die Investitionsliste ist unendlich lang, dazu später mehr.

Das Tafelsilber ist weg. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gibt es künftig nicht mehr.

In den Vorjahren waren wir in der Lage Kredite zu tilgen, nächstes Jahr müssen wieder welche aufgenommen werden.

Das größte Problem im Haushalt ist und bleiben die Kassenkredite. Vollgas mit angezogener Handbremse. Sie nehmen uns den Handlungsspielraum, den wir dringend benötigen. Auch die SPD in Waltrop fordert nach einer Lösung für die Kommunen.

Das Wegbrechen ganzer Industriezweige und insbesondere des Bergbaus geht auf Entscheidungen in Brüssel und Berlin zurück. Der dadurch ausgelöste Strukturwandel hat die Arbeitslosenzahlen und damit auch die Sozialabgaben in die Höhe getrieben. Jahrelang sind die Städte im Ruhrgebiet mit Personal und weiteren Aufgaben auf Pump finanziert worden, weil die Einnahmen trotz massiver Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen vorne und hinten nicht reichten.

Die Kassenkredite haben in dieser Zeit massiv zugenommen. Daher sind auch wir der Meinung, dass sich der Bund seiner Mitverantwortung für die Finanzierung der Aufgaben und Ausgaben im Sozialbereich in der Vergangenheit nicht entziehen kann. Insbesondere auch deshalb, weil wir einen Beitrag für den Aufbau Ost an die neuen Bundesländer geleistet haben und dies keine Einbahnstraße
sein darf.

Doch es ist nur schwer zu vermitteln. Die Kassenkredite liegen in Bayern bei ca. 14 € je Einwohner, in Sachsen bei 30 € je Einwohner und im Ruhrgebiet bei 2.800 €. Bei uns in Waltrop sogar bei 3.864 €/ Einwohner. Gerade das CSU geführte Bayern, lehnt es ab das ihre Steuerzahler dafür gerade stehen sollen. Es ist den Landsleuten nur schwer begreiflich zu machen, dass wir keine Bittsteller sind.

Meine Damen und Herren,
mit dem Rückenwind des Stärkungspaktes, das 2011 unter der SPD Landesregierung eingeführt wurde und guter Konjunktur konnten ab 2016 Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden.
Nannte man damals das Stärkungspaket ein „vergiftetes Geschenk“ und ein „Ding der Unmöglichkeit“, so hatte sich die SPD Fraktion bereits auf den Weg gemacht und einen Sparkurs eingeschlagen, der sich heute bemerkbar macht. Wir fahren heute die Früchte der konsequenten Haushaltskonsolidierung ein, die die SPD Fraktion 2012 mit dem Haushaltsanierungsplan auf den Weg gebracht hat.
Nur so ist es möglich, dass der Haushaltsausgleich in Waltrop in Serie geht!

Aus dem Kurzbericht des Kämmerers kann man ersehen, dass die Pro- Kopf- Verschuldung in Waltrop von 2012 bis 2014 von 800 € auf 500 € gesunken ist. Das heißt, unter der SPD ist die Verschuldung um 300 €/Kopf gesenkt worden, seit 2015 ist sie auf dem gleichen Niveau geblieben.

Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen sowie zusätzliche Millionen aus dem Stärkungspaket und Entlastungen bei den Sozialausgaben haben dazu geführt, dass wir in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt darstellen konnten. Doch eine Garantie ist das nicht. Das zeigt das knappe Ergebnis.

Nach dem jahrelangen Höhenflug geht die IHK von einem für die Konjunktur deutlichen Stimmungsdämpfer aus. Industrie Handel und Dienstleistung berichten zwar noch von einer guten Geschäftslage, aber der Blick in die Zukunft ist eher von Pessimismus geprägt. Zudem kommt noch das wir jetzt eine abgehängte Region sind. Die Studie des Wirtschaftsinstitutes hat festgestellt, dass das Vest zu den gefährdeten Regionen in Deutschland zählt. Bundesweit liegen wir auf Platz 94 von 96.

Ich will auch ein aktuelles Beispiel nennen, warum das so ist. Der Regionalverband Ruhr soll die Region gestalten, doch er bremst die Wirtschaft aus. Der neue Regionalplan sollte eine historische Chance für das Ruhrgebiet werden. Es ist schon ein starkes Stück, das der RVR jetzt erklärt, der neue Plan werde erst in der nächsten Wahlperiode fertiggestellt. Und dies bedeutet ein Scheitern für den Plan und somit auch für die ganze Region. Die Gründe sind schwer zu verstehen.

Bei den Kommunen ist aktuell die Planungssicherheit gefährdet. Besonders hart trifft es uns hier in Waltrop um den Standort Dicker Dören. Die Standortverlagerung von Langendorf, einem der größten Betriebe mit 180 Arbeitsplätzen, hängt in der Luft. Hilflosigkeit wird deutlich. Aber nicht nur Waltrop, sondern auch Datteln, Castrop, Marl und auch Dortmund sind betroffen. Von daher bringt es nichts sich mit Dortmund zu streiten, sondern wir sollten Arm in Arm gehen und gemeinsam Lösungen suchen. Somit ist es auch gut, dass alle zusammen Veto eingelegt haben. Die Planänderungsverfahren, die sich auf den geltenden Regionalplan beziehen, müssen dringend weiterbearbeitet und beschlossen werden. Gemeinsam müssen wir richtig Druck machen, um die notwendigen Zielabweichungsbeschlüsse zum geltenden Regionalplan herbeizuführen.

Wenn die schwächelnde Konjunktur jetzt auch Langendorf erreichen würde, könnte es kritisch werden. Das Band zwischen Langendorf und Waltrop ist dick und strapazierfähig, aber hier kommt jetzt ein neuer Eigentümer ins Spiel. Wir können nur hoffen, dass dieser mitspielt und nicht am Schluss europäische Subventionen den Ausschlag für den Standort geben. Wir – als SPD – werden uns weiterhin für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Waltrop einsetzen und alles dafür tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

aber nicht nur dadurch hat uns die neue Landesregierung enttäuscht. Unter dem Motto: Erst versprochen – dann gebrochen, zeigt diese jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt.

Da ist die im Koalitionsvertrag versprochene Integrationspauschale. Es bleiben nach massiven Protesten und Buchungstricks des Landes 100 Mio. übrig. Zumindest soll davon etwas bei den Kommunen hängen bleiben. Dies bleibt abzuwarten.

Auch sollte nach einer Stellungnahme des Verkehrsministers Wüst der Zuschuss für das Sozialticket in NRW schrittweise eingestellt werden. Ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit geringem Einkommen. Nach massiven Protesten wurde dieses Vorhaben zurückgezogen.

Aktuell wird die Möglichkeit, den Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu befreien, durch die Landesregierung verhindert. Demnach können diese nicht abgeschafft werden, weil es nicht finanzierbar ist. Konkrete Lösungen werden verschoben und die Kommunen bleiben auf dem Problem sitzen. Wir hoffen, dass die Proteste größer werden und sich die Landesregierung diesen beugt.

Für die Zeit dazwischen bedeutet das für uns, dass wir die Straßenausbaupläne hier vor Ort genau unter die Lupe nehmen werden. Es gibt eine Satzung, an die wir uns halten müssen. Der Kämmerer hat für die Sanierung ca. 800.000 € in den Haushalt eingestellt. Aber nur wenn ein Straßenausbau unvermeidlich ist, die Bürger den Plänen zugestimmt haben und die Verwaltung vollkommene Transparenz und Kostenübersicht garantiert, werden wir einem Ausbau zustimmen.

Auch bei dem Thema OGS hat die Landesregierung versagt. Die Schulministerin kündigte Anfang 2018 an: Wir werden die OGS ausbauen, qualitativ stärken und flexibler gestalten. Die Waltroper CDU jubelte und in der Presse war zu lesen:“ genau das was wir uns für die Waltroper Eltern gewünscht haben“. Auch dies war eine Ente. Herausgekommen ist keine Flexibilität. Schon kurze Zeit später wurde bei uns wieder der Ruf nach einer ÜMI und einer Randzeitenbetreuung laut.

Der Vorschlag wurde von der Verwaltung eingehend und intensiv geprüft mit dem Ergebnis und der Unterschrift der Verwaltungschefin. Zu teuer, zu wenig Personal, keine Räumlichkeiten. Im gleichen Atemzug kam die Rolle Rückwärts und es wurde in der Öffentlichkeit verkündet, dass es doch noch eine Lösung gäbe. Die Mitarbeiter in der Verwaltung blieben skeptisch. Die Politik stimmte für eine Weiterführung der ÜMI.

Jetzt bei der Aufstellung des Haushaltes zeigt sich, dass dieses System im Haushalt nur mit sehr viel Anstrengung darstellbar ist. Die hierfür erforderlichen 80.000 € fehlten zunächst. Nur durch den Nachtrag im Haushalt und die Verlagerung des Geldes dorthin kann dies realisiert werden. Und da ist es auch gut angelegt, weil die Kinder unsere Zukunft sind.

Nach wie vor ist für die SPD die offene Ganztagsschule das führende System. Die OGS muss so gestaltet und aufgebaut sein, dass andere Systeme überflüssig werden. Das ist unsere Forderung an die Landesregierung und nicht so ein halbherziges rumgeeiere.

Unterstützung von der Landesregierung in Sachen Hebewerksbrücke und Felling gab es auch nicht. Wir waren es, die die nach Berlin gefahren sind, und wenigstens erreicht haben, dass das Thema mittlerweile ganz oben angekommen ist. Aber das WSA schafft es immer wieder uns zu zeigen, wie armselig dieses aufgestellt ist und wie man alles noch toppen kann.

Ob Dicker Dören, Straßenbaubeiträge, Brücke, OGS oder Klimaschutz. Überall bleiben wir auf der Strecke und müssen eigene Lösungen suchen. Hier ist es nur dem Stadtrat zu verdanken, dass wichtige und gute Entscheidungen für Waltrop getroffen wurden.

Auch in Sachen Klimaschutz tritt die Landesregierung auf die Bremse. Der Anteil der Windenergie am Stromverbrauch liegt in NRW derzeit bei ca. 7%, wobei das gesteckte Ziel mindestens 15% bis 2020 sein soll. Das bedeutet eine Verdopplung der Anlagen in nur einem Jahr. Aber Windenergie wird durch neue Abstandsregelungen abgewürgt.

Mit der neuen Regierung wird es keine „Verspargelung“ unserer schönen und intakten Naturlandschaft durch Windkraftanlagen geben. So die Aussage der Landesregierung. Windräder müssen künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten haben.

Dadurch wird die Windenergie nicht gestärkt, sondern sie kommt zum Erliegen. Größere Abstände führen nicht zu mehr Akzeptanz, das ist wissenschaftlich klar belegt. Aufklären und Informieren sollte die Devise sein. Dies gilt auch für den Vorwurf, dass hierdurch mehr Vögel und Insekten vernichtet werden.

Die Landesregierung muss die Energiewende endlich aktiv anpacken und voranbringen, statt sich mit Verboten und Einschränkungen zu beschäftigen. Und unter Energiewende meine ich nicht, dass man das Kraftwerk Datteln IV ans Netz bringt.

Stimmungsmache gegen die Windenergie ist ein weiteres Beispiel zum Widersprüchlichen Reden und Handeln der Landesregierung. Durch Abschalten von Kraftwerken fehlen uns künftig 18% der Stromleistung. Wenn wir diese nicht erzeugen, müssen wir sie importieren. Und jeder weiß, was das bedeutet.

Im gesamten Kreis Recklinghausen wurden 2018 nur 2 Anlagen genehmigt, im Kreis Steinfurt waren es 19 Anlagen. Um die Akzeptanz zu stärken, sollten auch attraktive Modelle geschaffen werden. Kommunen sollten mit ihren Stadtwerken an der Wertschöpfungskette der Energieerzeugung beteiligt werden. Es gibt für Waltrop bereits Untersuchungen in Richtung Windkraft, diese sollten jedoch noch einmal intensiviert werden.

Meine Damen und Herren ich möchte noch weiter auf das Thema Klimawandel eingehen.

Der von Menschen verursachte Klimawandel muss umgehend gestoppt werden. Das haben wir auch hier in Waltrop entschieden. Die jungen Menschen setzen sich, ausgelöst durch Greta Thunberg, für den Klimaschutz ein. Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße und bringen Schwung in die bundes-, wenn nicht sogar weltweite Debatte. Sie machen uns bewusst, dass es die Pflicht eines Jeden ist, sich dort nützlich zu machen, wo er sich am besten einbringen kann.

In einem Positionspapier fordert die Landesregierung dazu auf, mehr Photovoltaik in NRW einzusetzen. Gemeint ist die Nutzung von größeren Deponieflächen, Baggerseen oder Brachflächen. Gute Idee für Waltrop. Schrauben wir eine Anlage auf das Dach des THG. Kosten von 240.000 € sind im Investitionsplan vorgesehen. Da verdienen wir am meisten.

Doch es kann nicht die Aufgabe einer Kommune sein, in die Energieerzeugung einzusteigen. Gerade eine Stadt mit dünnem Geldbeutel sollte sich vielmehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. Man muss mitreden. Das ist richtig.

Wir in Waltrop haben eigene Stadtwerke, die sich damit auskennen und solche Anlagen wirtschaftlich bauen und betreiben können. So läuft es in vielen Städten seit langem wunderbar.

Ohne diese in die Grundsatzplanungen miteinzubeziehen und einfach alles allein zu entscheiden und zu machen ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Es müssen unterschiedliche Modelle geprüft werden, um letztendlich das Wirtschaftlichste für Waltrop zu finden. Bis diese Entscheidung gefallen ist, haben in der Investitionsliste einen Sperrvermerk auf diesen Posten setzen lassen, den nur der Rat auflösen kann. Ausschüsse und der Rat sollen sich mit dem Thema befassen um das Beste Modell für unsere Stadt zu finden.

Recklinghausen hat beispielsweise hierfür eigens einen Betrieb gewerblicher Art gegründet und untersucht auch gerade diesen in die Stadtwerke zu integrieren. Wenn man ein gutes Modell gefunden hat, dann bitte auch überall Photovoltaik wo es sinnvoll ist.

Wir haben uns mit der Energieversorgung für das neue Baugebiet „ Waldstadion“ intensiver beschäftigt. Haben dazu mit den Stadtwerken geredet, Lösungen gesucht und könnten uns vorstellen, dass dort CO 2 neutral Wärme und sogar Kälte angeboten werden kann. Über eine so genannte „Kalte Fernwärme“. Der Trick dabei: Anstatt mit heißem Wasser wird der Kunde mit „Kaltwasser“ versorgt und mit einer Wärmepumpe wird die Temperatur, die gerade gebraucht wird, erzeugt. Die Verluste sind minimal und diese Art von Wärmepumpen haben sehr hohe Arbeitszahlen. Das bedeutet, sie sind sehr effizient. Im Sommer kann mit dieser innovativen Technik sogar gekühlt werden. Und durch den zusätzlichen Einsatz von Photovoltaik wäre die Siedlung in der Energieversorgung klimaneutral. Um dies konkreter zu gestalten müssen jetzt Verwaltung Politik und Stadtwerke an einen Tisch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns viel mehr gemeinsam mit unseren Stadtwerken auf den Weg machen, um Lösungen zu suchen. Idealerweise sollten so genannte Klimadialoge mit Stadtwerken, Verwaltung und Politik ins Leben gerufen werden. In regelmäßigen Abständen könnten dann Probleme und Lösungen besprochen werden.

Beispielsweise Stromtankstellen. Hier wurde auch nicht mit den Stadtwerken gesprochen, sondern es wurde gleich eine RWE Lösung realisiert. Beispielsweise Thermografie an städtischen Gebäuden. Die Stadtwerke können aktuell an allen städtischen Gebäuden die Wärmelecks aufspüren. Es gibt aber keinen Auftrag. Beispielsweise können wir über Biomasse aus der Waltroper Landwirtschaft reden.
Beispielsweise können wir mit den Stadtwerken und dem V+E über intelligente Lösungen an den Säulen der Straßenlaternen reden. Man könnte dort Stromtankstellen, Verkehrsmessungen, Ampelsteuerungen, Signalanlagen und vieles mehr realisieren, sofern es sinnvoll und wirtschaftlich erscheint. Wir müssen nur gemeinsam darüber reden und handeln.

Wenn man in die Zukunft blickt, fände ich es schön einmal sagen zu können: „Hey Google, sag mir was ist im Haushalt der höchste Stromverbraucher, oder Hey Alexa, wo kann ich noch Energie sparen?“

Klimadialoge mit Verwaltung, Industrie, Gewerbe, Bürgern und Politik könnten folgen.

Und auch Klimadialoge mit der Landwirtschaft könnten initiiert werden. Themen wie Dünger, Gülle, Flächennutzung, Blühstreifen oder Schädlingsbekämpfung gehören auch in die Klimadiskussion.

Wir haben in unserer Stadt mit den Gesellschaften Stadtwerke, V+E, WVG und SEG eine Menge Potential. Wir sollten dies nicht in einem Gemischtwarenladen enden lassen. Ziel sollte es sein das Potential zu bündeln und nutzen, um sinnvolle Dinge, nicht nur für den Klimaschutz, anzupacken. Wenn Waltrop jetzt auch in die Wasserversorgung einsteigt, wird dies noch mehr Spielräume bringen.

Mit solchen Spielräumen könnten wir dann auch die Kinder- und Jugendsportförderung finanzieren.

Die SPD hat mit den Grünen ein Klimaschutzkonzept für Waltrop gefordert. Dies aufzustellen ist eine große Aufgabe und Herausforderung. Daher begrüßen wir es, dass im Haushalt das Geld für einen Klimamanager eingeplant wurde. Dieser soll sich überwiegend damit beschäftigen das Klimakonzept für Waltrop auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zur Personalsituation.

Die Presse hat es heute Morgen berichtet. Nimmt man den Haushaltsplan und legt den Stellenplan darüber gibt es Differenzen.
Für 2017 waren 225 Vollzeitstellen geplant, tatsächlich gab es jedoch nur 204. Es fehlten 21 Stellen.
Geplant waren für 2018 236 Vollzeitstellen, tatsächlich gab es jedoch nur 215. Es fehlten auch wieder 21 Stellen.
Für 2019 waren 241 Vollzeitstellen geplant, tatsächlich gibt es nur 223. Es fehlen wieder 18 Stellen.
Für 2020 wird noch einmal aufgestockt. Es werden nunmehr 245 Vollzeitstellen geplant. Soll die Verwaltung im nächsten Jahr tatsächlich 22 neue Stellen bekommen?

Die geplante Personalstärke wurde in den Jahren nie erreicht. Es fehlen Stellen und das macht sich überall bemerkbar. Das geplante Budget wurde aber meistens ausgeschöpft. Verwaltung und ich haben gestern zusammengesessen und das Thema besprochen. Die Ergebnisse haben wir eben diskutiert und besprochen, dass künftig eine Kennziffer gebildet wird, die die Ergebnisse plausibilisiert. Diese Kennzahl soll in der Personalentwicklungskommission gebildet werden.

Aber nur ein reines Aufstocken der Mitarbeiter reicht nicht aus. Ein Beispiel aus der Bauordnung macht dies deutlich. Dort waren die Überlastungsanzeigen nicht mehr zu übersehen so dass dieses mittlerweile mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden musste. Schnell musste man jedoch feststellen, dass hier nicht alle in die gleiche Richtung rudern. Während ein Bauantrag bei einem Mitarbeiter kein Problem darstellt, wurde der gleiche Antrag von einem anderen Mitarbeiter abgelehnt. Dies hatte unnötige Verzögerungen und Unverständnis bei den Bürgern zur Folge. In der Presse wurde darüber berichtet. Ein Beispiel dafür, dass nicht nur Quantität zählt, sondern auch die entsprechende Führung erforderlich ist.

Ein weiteres Beispiel ist das Handlungskonzept Wohnen. Dafür haben wir viel Geld ausgegeben, um eine belastbare Grundlage rund um dieses Thema zu schaffen. Wir wollen in den kommenden Jahren eine realistische Wohnungspolitik betreiben. Aber es gab bislang keine Auswertungen hierzu.
Basierend auf unserem Antrag ist ein erster Aufschlag erfolgt, den man jetzt natürlich weiter ausgestalten muss. Es kann hierdurch jetzt schon belegt werden, dass wir im Geschoßwohnungsbau schon doppelt so weit sind, wie es gefordert wird. Wir benötigen 24 Wohneinheiten/Jahr, haben aber schon 55 Wohneinheiten/Jahr erreicht. Von daher konnten wir auch feststellen, dass uns die Absage von Vonovia im Hirschkamp nicht weh tut. Wir haben schöne Konzepte, aber Aufgabe der Verwaltung ist es auch diese nachzuhalten. Ohne Ziel ist jeder Weg falsch. Aber man muss auch kontrollieren, ob man auf dem richtigen Weg ist.

Im kommenden Jahr sollen neue Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig will die Verwaltung mit einem Personalentwicklungskonzept starten. Ein Personalentwicklungskonzept setzt eine gut funktionierende Organisation voraus und befasst sich mit berufsbegleitenden und arbeitsplatznahen Aus- und Weiterbildung des Personals. Soll Personal entwickelt werden das noch gar nicht da ist? Eine Personalentwicklung sollte der Organisation folgen. Daher sollte der zweite Schritt nicht vor dem ersten gemacht werden.

Bei einer vorausschauenden Personalpolitik müsste man erkennen, dass eine Organisationsuntersuchung dringend erforderlich ist. Stimmen die Strukturen noch? Sind in den einzelnen Bereichen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter? Ist die Anzahl der Mitarbeiter
ausreichend? Gibt es Synergien? Diesen Antrag haben wir zusammen mit Bündnis 90 die Grünen gestellt.

Auch sollten uns sämtliche Unterlagen der Mitarbeiterbefragung zur Verfügung gestellt werden. Was der Rat bestellt hat, sollte er auch bekommen. Wir haben uns verständigt, dass dies noch einmal in der Personalkommission besprochen wird.

Das Ergebnis der Befragung zeigte große Differenzen in den Themen Vertrauen, Führungsqualität und Wertschätzung. Hier müssen wir genauer hinsehen. Die Stimmung in der Verwaltung ist so schlecht wie nie zuvor. Mitarbeiter laufen reihenweise weg. 23 Mitarbeiter haben in den letzten 2 Jahren das Rathaus auf eigenen Wunsch verlassen. So viel wie noch nie. Es herrscht große Unzufriedenheit. Innerliche Kündigungen, Dienst nach Vorschrift, keine Perspektiven. Dies drückt auf die Motivation und sorgt dafür, dass die Verwaltung nur noch soeben funktioniert. Die Gewerkschaften bemängeln, dass im Rathaus nach Gutsherrenart regiert wird. Zwischen Personalrat und Verwaltungschefin ist das Tischtuch zerschnitten, so dass hier schon eine Mediation erforderlich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Probleme in der Personalpolitik schlagen sich auch im Rat nieder. Es fallen nicht nur Sitzungen aus, auch Aufträge des Rates werden nicht mit der notwendigen Priorität angegangen. Handlungskonzept Wohnen 3 Jahre, Mietspiegel 4 Jahre, Baulückenkataster bis heute nichts.

Wir haben jedoch die Befürchtung, dass wenn wir so weiter machen und vor dem Hintergrund einer prognostizierten Abschwächung der Konjunktur, weitere schmerzhafte Konsequenzen für Waltrop folgen könnten. Dies sehen wir natürlich sehr kritisch.

Die SPD wird sich weiter intensiv für einen soliden und gewissenhaften Umgang mit dem Geld der Bürger einsetzen. Daher haben wir auch im HFA die Investitionsliste und die Personalkosten kritisiert.

Wir weisen nochmal ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht gegen die Verwaltung, insbesondere nicht gegen den Kämmerer gerichtet ist. Hier wurde im Rahmen der Möglichkeit hervorragende Arbeit geleistet.

Die SPD stimmt dem Haushalt zu.

Ob Blühpatenschaften, Bergarbeiter Ampelmännchen, WC am Herne Bay Platz, Förderung des Kinder- und Jugend Sport, Klimaschutz, Wohnungsbau und v.a. Wir haben viele weitere und gute Ideen für Waltrop. Jedoch der Feuerwehr Geld zu nehmen, um es am anderen Ende der Feuerwehr zum Feiern wiederzugeben und nicht zu wissen wie das funktionieren soll. Solche Tricks haben wir jedoch nicht.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bedanken. Sie arbeiten täglich daran, dass unser Gemeinwesen trotz aller Schwierigkeiten funktioniert. Kritik gibt es häufig. Lob hört man leider selten. Daher nochmals vielen Dank von unserer Seite an alle und ein frohes Fest und einen guten Rutsch.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Detlev Dick

Geplantes Bauprogramm für Straßen- und Gehwegsanierungen 2020 bis 2023

Geplantes Bauprogramm für Straßen- und Gehwegsanierungen 2020 bis 2023
Wir sind der Meinung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Straßensanierungsplan beschließen können.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will aktuell die Straßenbaubeiträge nicht abschaffen, jedoch die Mitsprache der Anlieger per Gesetz erhöhen. Härten sollen gekappt werden und großzügige Raten- und Stundungsregeln sollen eingeführt werden. Weiterhin beabsichtigt ist, dass sich die Anlieger künftig wie im Baukastenmodul ihre Straße selbst bauen können. Auch über die Kosten soll vor Baubeginn mit den Bürgern gesprochen werden. Klar geregelt ist jedoch noch nichts.
Die SPD Opposition im Landtag fordert nach wie vor die Abschaffung der Gebühren. Für die Abschaffung setzen sich auch viele Verbände und Vereine ein. Der Widerstand in NRW ist groß. Wir sind der Meinung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt über den Antrag nicht entscheiden können.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern er wurde verschoben.

Vonovia Bebauung im Hirschkamp

Vonovia Bebauung im Hirschkamp

 

Am 10.09 fand im Rathaus eine Sitzung mit Verwaltung, Politik und Vonovia statt.

Vonovia stellte neue Entwürfe vor, in den denen die Bebauung nachgebessert wurde. Es sollen jetzt zwei Gebäude mit sogenannten Staffelgeschossen entstehen. Aus den Gebäuderücksprüngen sind Staffelgeschosse geworden. Der Anteil an Sozialwohnungen soll von 20% auf 30% erhöht werden wobei auch Bestandswohnungen einbezogen werden.

Für die SPD

Öffentliche und private Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Grundmotiv ist dabei das öffentliche Interesse an Wohnraum gegenüber dem wirtschaftlichen Renditedenken von Vonovia. Überzogene ökonomische Erwartungen durch Vonovia sind nur durch kommunale Geduld und Verantwortung zu regulieren. Dies kann zum zeitlichen Aufschub einer Entwicklung führen. Es sollen Win-Win-Lösungen gefunden werden. Die jeweiligen Spielräume und Grenzen des Machbaren sollen sichtbar werden.

Im Handlungskonzept wohnen steht, dass Vonovia im Hirschkamp den Neubau von rund zehn Neubauwohnungen mit je 3,5 bis 4,5 Zimmern plant. Dies ist marktgerecht. „Auch wenn sich der Neubau preislich nicht an einkommensschwache Zielgruppen richten wird, trägt die Schaffung neuer Mietwohnungen sukzessive zur Entspannung des Marktes bei.“ Weiterhin müssen nach dem Konzept 265 Wohnungen in 15 Jahren gebaut werden, was einer jährlichen Baufertigstellung von rund 17 Wohneinheiten entspricht. Dieses Ziel haben und werden wir erreichen und wir sollten uns Platz für kommende Jahre lassen. Wir müssen nicht heute alles roden und zubetonieren.

Unsere Forderung: Maximal 20 anstatt 34 Wohneinheiten und 3 anstatt Gebäude 4 planen.

Dies ist markt- und umweltgerecht. Auch der Verkehr in der Siedlung wird somit deutlich minimiert.

Nach 2Std Verhandlung gab es kein Ergebnis. Es wird ein neuer Termin angesetzt.

 

Detlev Dick

Fraktionsvorsitzender

Axel Heimsath und Klaus Beie erhalten Ehrenringe der Stadt Waltrop

Axel Heimsath und Klaus Beie erhalten Ehrenringe der Stadt Waltrop

Für ihre jeweils 25-Jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Waltrop wurden heute unser stellvertretender Bürgermeister, Klaus Beie und unser Ausschussvorsitzender und Vorsitzender der AfA, Axel Heimsath geehrt.

Als würdige Anerkennung ihrer Leistungen wurde ihnen der Ehrenring der Stadt Waltrop verliehen.

Wir sind dankbar und stolz zugleich, zwei so verdiente Ratsmitglieder in unseren Reihen zu wissen. Auf die nächsten jeweils 25!

Mit Klaus Beie und Axel Heimsath wurden auch Theodor Hemmerde (CDU) und Dr. Jens Jordan (FDP) für 25 Jahre Dienste im Rat der Stadt Waltrop ausgezeichnet.

Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch an alle!

Hochwertiger sozialer Wohnungsbau, Generationen-Projekt und mehr: Was die SPD auf dem Waldstadion-Gelände erreicht hat

Über Jahrzehnte wurde im Waldstadion um Tore und Punkte gekämpft – der Sport brachte Menschen unterschiedlicher Generationen und Einstellungen zusammen. So wie der Sport diese Menschen in der Vergangenheit verbunden hat, soll jetzt das Thema Wohnen die Menschen zusammenbringen. Die SPD hat sich im Zuge der Entwicklung des Waldstadion-Geländes zu einem Wohngebiet intensiv dafür eingesetzt, dass sowohl hochwertiger sozialer Wohnungsbau als auch Wohnprojekte für mehrere Generationen unter einem Dach realisiert werden.

 

Der SPD ist wichtig, dass der soziale Wohnungsbau die Vorurteile ablegt, die mit den biederen Betonklötzen in der Vergangenheit aufgebaut wurden. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass sozialer Wohnungsbau hochwertig und attraktiv wird – auch in Einfamilienhaus- oder Reihenhausform. Gute Beispiele selbst in direkter Umgebung im Kreis Recklinghausen gibt es genug. Der erste Entwurf zur Bebauung sieht jetzt genau das auf dem Waldstadion-Gelände vor – das freut uns.

 

Auch neue Wohnformen für das Leben im Alter werden jetzt Berücksichtigung finden – wie auch das Zusammenleben mehrerer Generationen unter einem Dach. Dabei war uns wichtig, die Wünsche und Vorstellungen der jeweiligen Generationen bestmöglich zu berücksichtigen – dafür sind wir in einen Dialog mit verschiedenen Interessensvertretungen und Verbänden getreten. Uns ist auch wichtig, dass diese Haltung eine möglichst breite Basis im Stadtrat findet – auch deswegen haben wir bereit 2015 einen Antrag zu genau dieser Folgenutzung des Waldstadions gemeinsam mit den Fraktionen des Waltroper Aufbruch, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestellt: Gemeinsam Arbeiten für gemeinschaftliches Wohnen, das sich jeder leisten kann.

2019_08_08 Waldstadion Online

Vonovia Bebauung im Hirschkampstadion

Vonovia Bebauung im Hirschkamp

Warum die SPD Fraktion gegen die aktuellen Vorschläge ist
In der Zeit, in der die Siedlung entstanden ist, setzte man städtebaulich statt der
dichten Blockstruktur eher auf eine lockere Bebauung und ein grünes Umfeld. Die
Wertschätzung von solchen Grünflächen ist in der Bevölkerung gestiegen und
damit auch eine gewisse Erwartungshaltung.
Wo Verdichtung Prinzip ist, sind Nutzungskonflikte um Flächen vorprogrammiert.
Einerseits fehlt in Waltrop bezahlbarer Wohnraum und wir haben hier ein Baufeld,
auf der anderen Seite eine befindet sich hier eine relativ große Grünfläche sowie
ein bestehendes Wohnumfeld. Hierfür ist ein abgestimmtes Handeln erforderlich.
Zugang zu Freiräumen zu haben und sich dennoch im Zentrum des öffentlichen
Lebens zu befinden – das sollte zu den zentralen städtischen Qualitäten gehören.
Diese Qualität vermissen wir. Vonovia hat die Fläche so überplant, dass für sie
das Maximale an vermietbarem Wohnraum entsteht.
Im Einzelnen:
  • Von den von Vonovia angegebenen 64 Bäumen auf dem gesamten Grundstück muss der überwiegende Teil fallen. Neuanpflanzungen sind nur in den Entwürfen unverbindlich geplant, jedoch nicht verpflichtend festgeschrieben.

 

  • Zur Dachbegrünung wird ausgeführt, dass diese nur vorgesehen ist, soferndie Baukosten dies zulassen (es ist also abzusehen, dass dies letztendlich nicht realisiert wird).

 

  • Die Anzahl der Sozialwohnungen, hier 20 % der Wohnfläche (6 WE) ist uns zu wenig.

 

  • Die Geschossflächenzahl ist zu groß, im derzeitigen Bestand sind 2 ½ Geschosse. Die Neubauten weisen drei Geschosse auf. Die Aussage der Vonovia, dass bei den heutigen Baupreisen nur 2 Vollgeschosse nicht rentabel sind, können wir nicht betätigen. Sogar Einfamilienhäuser können so rentabel gebaut werden.

 

  • Die Gutachten sind noch nicht komplett – das Artenschutzgutachten muss überarbeitet werden.

 

  • Die Verkehrssituation könnte problematisch werden, daher muss ein Verkehrsgutachten erstellt werden.

 

Das Projekt InnovationCity Ruhr ist in diesem Viertel angelaufen. In der Werbebroschüre sagt die Bürgermeisterin, dass es einen energetischen Regieplan für ein zukünftiges Sanierungsmanagement gibt. Dies soll vor allem Immobilieneigentümer bei der energetischen Modernisierung von Gebäuden unterstützen. Drei Akteure haben für die Unterstützung des klimagerechten Umbaus eine Absichtserklärung abgegeben. Innogy, Stadtwerke Waltrop GmbH und Vonovia. Es wird ausgeführt, dass speziell diese Neubauten energetische Impulse geben sollen.
Diese Impulse vermissen wir ausdrücklich.
Vonovia führt aus, dass der energetische Standard eingehalten wird – mehr nicht. Weder Photovoltaik, Solarthermie, noch Dämmmaßnahmen, die über den geforderten Wert hinausgehen, sind vorgesehen. In der Partnerschaft mit den Stadtwerken hätte man auch über eine Heizzentrale, Blockheizkraftwerk oder  ähnliches nachdenken können. Diese Planung ist reiner Standard und gibt keinen Impuls.
Aber auch Vonovia befindet sich in einer Zwickmühle. Im Geschäftsbericht liest  man: Unsere Mieter erwarten ein bezahlbares Zuhause mit zeitgemäßem Wohnkomfort, kombiniert mit einem entsprechenden Dienstleistungspaket.
Gleichzeitig wollen wir unseren Kapitalgebern eine verlässliche, adäquate Rendite sichern. Von daher war das Ergebnis, was uns von Vonovia präsentiert wurde aus, Konzernsicht durchaus akzeptabel. Mehr kann man von Vonovia nicht erwarten.
Aus städtebaulicher Sicht ist das zu erwartende Ergebnis jedoch nicht akzeptabel: Kommunen verfügen über die entscheidenden Planungsinstrumente und können einiges im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden. Sozial verträglich zu bauen, heißt nicht nur bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern auch auf das gesamte Umfeld zu schauen.
Wir haben daher vorgeschlagen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen
Bebauungsplan für dieses Gebiet zu erstellen. Dies ist jedoch nicht geschehen,
sondern es erfolgen weitere Gespräche mit Vonovia.
Detlev Dick

Deckel drauf – Entlastung der Bürgermeisterin für die Jahre 2014 und 2015 endgültig vom Tisch

Deckel drauf

Bereits in der Aprilsitzung des Rates hatten wir diesen Punkt endgültig abgehakt und die Entscheidung des Landrates zur Kenntnis genommen. Somit gibt es keinen Ratsbeschluss zu diesem Punkt. Die CDU beharrt aber beständig darauf, die Bürgermeisterin zu entlasten. Daher hatte sie auch im April wieder abstimmen lassen. Mit dem bekannten Ergebnis: Keine Entlastung. Diese Entscheidung wurde von der CDU wieder beanstandet.

Somit musste der allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin auch wieder den Landrat bemühen. Der Punkt stand erneut auf der Tagesordnung des Rates vom 09.07.2019. Diesmal wollten es die Christdemokraten jedoch äußerst formell haben und hatten vorher um eine Abgabeverfügung gebeten. Ulrich Meik, der die Sitzungsleitung übernommen hatte bemängelte, dass ihm die Abgabeverfügung und das Schreiben der Verwaltung an den Landrat nicht vorlägen. Es klärte sich jedoch schnell auf, dass ihm offensichtlich sein Fraktionsvorsitzender diese Schreiben nicht weitergeleitet hatte.

Anschließend wurde vom allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin nochmals klargestellt, dass in dieser Angelegenheit bereits entschieden wurde und es keine neuen Erkenntnisse gibt. Der Landrat bleibt bei seiner Entscheidung. Vertrauen kann man nicht erzwingen. Somit kann man den Rat auch nicht verpflichten einen anderen Beschluss zu treffen. Es gibt nichts zu beanstanden. Schon fast verzweifelt fragte Herr Meick abschließend, ob denn keiner einen Antrag stellen möchte. Dies war nicht der Fall. Vielleicht war man der Meinung, dass man solange abstimmen kann, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird – Demokratie funktioniert eben doch anders.

Deckel drauf!

Detlev Dick

Stellungnahme: ÜMI – und ein Ende?

Stellungnahme

10.07.19

ÜMI –und ein Ende?

In der Ratssitzung vom 9.7. hat der Rat der Stadt Waltrop mit den Stimmen der SPD beschlossen, die Übermittagbetreuung (ÜMI) auch im Jahr 2020/21 fortzuführen.

Soweit –so gut.

Seit über einem Jahr wurde die ÜMI-Frage diskutiert –im Rat, im Schulausschuss, in der Schulkommission.

Die SPD hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die fehlende Staffelung der Elternbeiträge für die ÜMI Betreuung nicht sozial ist. Zum anderen hat die SPD auch stets nachgefragt, wie es um die benötigten Räume an den Grundschulen aussieht. Die Verwaltungsvorlagen –die auch der Bürgermeisterin als Chefin der Verwaltung bekannt waren und von ihr unterzeichnet worden waren –haben immer wieder deutlich machen wollen, dass in Waltrop OGS und ÜMI nicht parallel angeboten werden können.

So der Stand bis zum 9.7.

Auf Drängen der SPD ist es nun gelungen, eine Personalverstärkung für die Verwaltung zu bekommen. Eine Satzung mit sozial gestaffelten Beiträgen für die ÜMI Betreuung soll erstellt werden.

Die Raumdiskussion wird uns in Waltrop im Schuljahr 2020/21 noch einmal erreichen. Zur Zeit scheint es nur in der AHF-Grundschule ein Problem zu geben.

Als Fazit gilt:

Eine lange zähe Auseinandersetzung hätte vermieden werden können, wenn die Chefin der Verwaltung frühzeitig auf die Fragen und Bedenken der SPD eingegangen wäre.

Die Randzeitenbetreuung ist im Moment leider auf derStrecke geblieben. Hier zählt anscheinend nicht der Elternwille, den die CDU gerne zitiert.

Für die SPD gilt:

OGS weiterhin als Kern der frühkindlichen Bildung stärken, Randzeitenbetreuung ermöglichen, ÜMI als freiwilliges Angebot vorhalten und aufmerksam begleiten.

Klaus Beie

Bericht aus dem Ausschuss Jugendhilfe & Soziales 25.06.2019

Die Sitzung fand dieses Mal in der AWO Dortmunder Straße statt. Herr Thomas Zsarske stellte die neue AWO Senioreneinrichtung vor. Am 11.09. findet ein Tag der offenen Tür statt, zudem der Ausschuss recht herzlich eingeladen wurde. Danach gab es die jährlich erfolgenden Berichterstattungen der Jugendhilfestation Waltrop, der zentralen Fachstelle für Wohnungssicherung Waltrop, der allgemeinen Schuldner-  und der Verbraucherinsolvenzberatung des Caritasverbandes Waltrop/Oer-Erkenschwick e.V.

Die Sitzungsvorlage zum TOP 5 „Aufbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit“ und die anschließende Diskussion im Ausschuss machte deutlich, dass eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle für den Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit erforderlich ist. Eine Sachanalyse und stichpunktartige Auswertung einer Jugendbefragung zum Thema Yahoo im Jahr 2018 hat ergeben, dass für die Altersgruppe der 12-16 jährigen  durch den Wegfall diverser Angebote der freien Träger im Stadtgebiet, passende Angebote fehlen. Mit der Bereitstellung notwendiger Ressourcen soll die Kinder- und Jugendarbeit gestärkt werden.

Durch die Erhöhung der Stundenanteile wird es möglich die Erreichbarkeit und die Anbindung von verschiedenen Zielgruppen in Form von offenen, präventiven Angeboten in Zukunft besser zu steuern. Die Abstimmung zum Beschlussvorschlag – die Verwaltung zu beauftragen im Stellenplan 2020 eine halbe Fachkraftstelle für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vorzusehen – war einstimmig.

Ein weiterer TOP war der Antrag des Arbeitskreises Soziales; hier: Prüfung der Einführung einer ‚YouCard‘ zur Steigerung der Inanspruchnahme von BuT-Leistungen sowie deren unbürokratische Bewilligung und Abrechnung. Der Ausschuss war sich darüber einig, dass eine Vereinfachung bzw. eine unbürokratische Abwicklung von Vorteil wäre. Zuständig für SGB2 ist allerdings der Kreis und dieses Thema wird dort in einem Unterausschuss verhandelt. Mit dem neuen Gesetz „Starke Familien“ werden die schriftlichen Anträge zukünftig wegfallen. Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Empfehlung bezüglich der Einführung  ‚YouCard‘ an den Kreis auszusprechen. Es bleibt also abzuwarten welche Entscheidung der Kreis trifft.

In Kürze wird die Kita der Lebenshilfe in der Schillerstraße in Betrieb gehen. Die dadurch freiwerdenden Räume in der alten Bücherei werden dann bis zur Fertigstellung der neuen evangelischen Kita  im Waldstadion genutzt. Somit konnten nochmals einige Kinder versorgt werden. Die Verwaltung ist bereits mit der Planung weiterer Tageseinrichtungen beschäftigt.