Bericht des HFA am 25.04

Zunächst waren im Ratssaal sehr viele Bürger und Anwohner die die Fragestunde nutzen um ihre Probleme mit der nicht fertiggestellten Hebewerksbrücke zu schildern. Die Bürgermeisterin bat die Bürger deren Fragen, Anregungen und den bereits mit dem WSA (Wasser- und Schifffahrsamt) in Duisburg geführten Schriftverkehr ihr zur Verfügung zu stellen, damit die Stadt alles beim WSA vortragen kann.

Es wurde über den Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2019 beraten
Hebewerkbrücke: Ansprüche der Stadt Waltrop gegenüber dem Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur geltend machen. Hierzu wurde ausführlich von allen Parteien Stellung genommen.  Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Stadt Waltrop den Bundesrechnungshof über den Sachstand informieren soll und um Aufklärung bitten soll. Des weiteren soll durch externe Rechtsunterstützung geprüft werden inwieweit die Stadt Waltrop hier tätig werden kann.

Wir haben diese Vorschläge unterstützt und darauf hingewiesen dass Frank Schwabe bereits mehrfach beim Bundesverkehrsministerium aktiv geworden ist und bereits zwei schriftliche Anfragen an den Minister gerichtet hat. Diese sollen der BM zugestellt werden.

Als weiteren Punkt wurde über unseren Antrag  Stummhafen in Waltrop gesprochen. Die BM erklärte dass Sie bereits in intensiven Gesprächen mit Trianel und möglichen Interessenten für das Gelände sei. Wir haben gesagt, dass dennoch die Gespräche mit Trianel zwecks Erschließung des Grundstückes unabhängig von den möglichen Interessenten geführt werden müsse. Trianel müsse dringend aufgefordert werden hier die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Das Gelände ist derzeit nur schwer zu erreichen und die Erschließungsstraße fehlt. Die BM sichert zu am Ball zu bleiben und die Gespräche zu führen.

Unter Mitteilungen und Anfragen haben wir den Antrag Einrichtung einer Informationsrunde  zur Diskussion gestellt. Dieser fand jedoch keine Zustimmung, da einige Ratsmitglieder der Meinung waren dass es nicht nötig sei und ihnen die Zeit fehle. Es wurde uns jedoch zugesichert, dass wir die Informationen erhalten werden. Über das Procedere werden wir in der Fraktion beraten.

Bericht aus dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 14.03.2019

Bericht aus dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 14.03.2019

Vorstellung von Frau Erika Lühr, Schulleiterin der Schule Oberwiese und Frau Elisabeth Dahlhues, Schulleiterin der städt. Realschule Waltrop

Mitteilungen über

Anmeldezahlen und Klassenbildung in den Grundschulen in Waltrop für das Schuljahr 2019 / 2020

In Absprache mit der Schulaufsicht ist die Bildung von 10 Eingangsklassen vereinbart worden, die sich wie folgt verteilen:

Name der Schule männlich weiblich insgesamt Klassen

Lindgren Schule 57 41 98 4

Aug-Herm-Franke-Schule 32 32 64 3

Kardinal-von-Galen Schule 32 26 58 3

Auswärtige Grundschulen 10 10 20

Anmeldezahlen in den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2019 / 2020

insgesamt

Gesamtschule 116

Realschule 98

Theodor-Heuss-Gymnasium 121

Die SPD hat um Überprüfung von Finanzierungsalternativen bzgl. des Baues eines Medienzentrums gebeten, dem ist die Verwaltung heute nicht nachgekommen. Dieser Punkt soll im nächsten Ausschuss beraten werden

Bericht aus dem Ausschuss Jugendhilfe & Soziales am 12.03.2019

Wie in jeder ersten Sitzung des Jahres stand die Kindergartenbedarfsplanung und der Beschluss zur Angebotsstruktur im Kindergartenjahr 2019/2020 auf der Tagesordnung.

Die Sitzungsunterlagen machten wieder einmal deutlich, dass es in Waltrop zu wenig Betreuungsplätze für Kinder gibt. Nur durch die Bereitschaft der Einrichtungen zur Überbelegung war es möglich knapp den Rechtsanspruch für über 3-jährige Kinder zu erfüllen. Weitaus schlechter sieht es bei den Kindern unter 3 Jahren aus. Hier fehlen zur Zeit ca. 80 Plätze.

Obwohl die neue Kita in der Schillerstraße jetzt bald ihren Betrieb aufnimmt reichen die Plätze auch in diesem Kindergartenjahr nicht aus. Eine Entlastung durch die neue KITA im Waldstadion wird es wohl erst 2021 geben. Für die Verwaltung gilt es nun weiter zu planen und zu handeln um die Engpässe in der Kinderbetreuung zu verringern.

Als SPD freuen wir uns natürlich zu hören, dass die Verwaltung bereits einige Möglichkeiten auslotet um der Unterversorgung entgegenzuwirken. So konnte der Ausschuss heute bereits vorbehaltlich der auskömmlichen Finanzierung durch den Träger und die Stadt Waltrop den Beschluss fassen die Kita Don Bosco durch einen Ersatzbau um 2 Gruppen, somit auf 4 Gruppen, zu erweitern.

Auch in der alten Bücherei wird zum Kindergartenjahr 2019/2010 wieder eine Kindergruppe untergebracht sein. Des weiteren sucht die Verwaltung bereits nach möglichen geeigneten Grundstücken für den Neubau einer weiteren Einrichtung.

Wir als SPD Waltrop werden auch weiterhin hierauf immer ein besonderes Augenmerk legen und uns somit  für eine optimale Versorgung der Kinder im Vorschulbereich einsetzen.

 

Weitere Beschlüsse wurden gefasst:

  • Die Spielgruppenangebote für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern in Betreuungssystemen außerhalb des KiBiz werden weiterhin vom Mütterzentrum Familientreff Waltrop e.V. durchgeführt und hierfür mit Beginn des Kindergartenjahres 2019 / 2020 eine monatlich Förderung von jeweils 850,00 € pro Angebot gefördert.

 

  • Der 2014 gefasste Beschluss für 2 anerkannte plusKITA Einrichtungen und 5 Sprachfördereinrichtungen in Waltrop läuft nun nach 5 Jahren aus. In der Sitzung wurde daher ein neuer Beschluss herbeigeführt. Die Anerkennung gilt für diese Einrichtungen wieder für 5 Jahre. In dieser Zeit werden den Einrichtungen für ihre besonderen Aufgaben Zuschüsse gewährt.

Bericht aus dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 20.11.2018

Bericht aus dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 20.11.2018

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport wurde über folgende Themen gesprochen:

Das Wichtigste gab es unter Tagesordnungspunkt 5: Marco Patruno berichtet über den Stand der neuen Stadthalle, aus baulicher und inhaltlicher Sicht. Der Kostenrahmen ist nur geringfügig überschritten worden.

Die Grundausrichtung stimmt -die Stadt Waltrop kann optimistisch auf das neue Veranstaltungsjahr blicken. Für die SPD ist es wichtig, der neuen Halle, dem neuen Kulturprogramm ein adäquates Marketing an die Seite zu stellen. Die Stadt arbeitet daran!

SPD: Ein Wegweiser vom Parkplatz zum Stadthalleneingang wäre für Erstbesucher hilfreich. (Farblich gekennzeichnetes Pflaster, Lichtspur oder ähnliches)

SPD: Ein Veranstaltungstechniker wäre notwendig – die Stadt will im nächsten Jahr aber zunächst einen Auszubildenden für den Beruf der/des Veranstaltungskauffrau/manns einstellen. Der Techniker sollte im Stellenplan aber auch zu finden sein!

Thema Bücherei:

Trotz ungünstiger, nicht zentraler Lage (Gesamtschulgebäude) sind die Zahlen der Übergangsbücherei sehr gut – und stetig steigend. Die SPD hat heute die Verwaltung aufgefordert, nach Alternativen zu suchen , um den Bau des Medienzentrums in der Innenstadt (neben dem VHS Gebäude) endlich zu verwirklichen. Bislang muss nach einem Ratsbeschluss erst die „alte“ Bücherei verkauft werden, um mit dem Bau eines Medienzentrums beginnen zu können. Das dauert ! Die Verwaltung prüft nun Alternativen, die SPD bleibt an dem Thema!

Thema Kulturbunker:

Herr Jan Moerchen informiert über den Stand des Umbaus im Bunker am Stutenteich. Er hofft, dass es im nächsten Jahr losgehen kann. Wir drücken die Daumen – die Waltroper Bands warten auf die Proberäume.

Bericht aus dem Ausschuss Jugendhilfe & Soziales am 15.11.2018

Eine neue Kindertageseinrichtung Träger und Standort stehen fest!

Wir freuen uns dass die Forderung der SPD nach frühzeitiger Suche von Standort und Träger im März von allen Mitgliedern des Ausschusses unterstützt wurde. Somit konnte sich heute der „Verbund der Tageseinrichtungen für Kinder im evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen“ mit seinem Konzept im Ausschuss vorstellen. Der Träger betreibt bereits zwei Einrichtungen in Waltrop und ist für die Stadt ein verlässlicher Partner. Größe und Gruppenstruktur (evt. 3 oder 4 Gruppen) werden weiterhin dazu beitragen die Unterversorgung mit Kita Plätzen abzubauen. Der Prozess bis zum Bezug einer Kita ist lang und muss daher frühzeitig auf den Weg gebracht werden.

Wir als SPD Waltrop werden hierauf immer ein besonderes Augenmerk legen und uns somit auch weiterhin für eine optimale Versorgung der Kinder im Vorschulbereich einsetzen. Dem Träger der neuen Einrichtung wünschen wir viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung gab es einen interessanten Bericht des Vereins DROB (Drogenhilfe Recklinghausen und Ostvest e.V.) Einstimmig wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt dem Verein zur weiteren Unterstützung seiner Arbeit für das Haushaltsjahr 2019 einen Betrag von 5896,70 € mit einer jährlichen Dynamisierung von 2% zur Verfügung zu stellen. Der Bericht der DROB kann über den Link am Ende des Textes eingesehen werden.

Ebenfalls gab es einen einstimmigen Beschluss zur Erhöhung des Stundensatzes für erweitert qualifizierte Kindertagespflegepersonen. Die letzte Erhöhung war 2009. Hier handelt es sich um eine städteübergreifende Aktualisierung und Anpassung.

Jahresbericht DROP 2017

 

Bericht aus der HFA-Sitzung am 11.9.2018

Resolution gegen den Kreishausneubau

In der HFA Sitzung am 11.09.2018 kam es im öffentlichen Teil zur Verabschiedung einer Resolution gegen den Kreishausneubau.
Die SPD hat sich bei der Abstimmung mit folgender Begründung enthalten:
Nach wie vor sind wir der Meinung erst die Entscheidung des Kreistags bezüglich des Bürgerbegehrens abzuwarten. Sobald die 15000 Unterschriften fristgerecht vorliegen hat der Kreis zwei Möglichkeiten zu reagieren: Sollte er dem zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprechen, ist innerhalb von 3 Monaten ein entsprechender Bürgerentscheid durchzuführen oder er folgt dem Bürgerbegehren und zieht seine Entscheidung vom 11. Juni 2018 zurück.

Daher ist unseres Erachtens die Diskussion erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerbegehrens relevant. Dann sollten die Fraktionen ihren Kreistagsabgeordneten das jeweilige Mandat erteilen. Wir gehen davon aus, dass die nötigen Unterschriften fristgerecht vorliegen.
Es wurde nochmals der Unmut darüber geäußert, dass die CDU das Waltroper Parkfest, entgegen aller Absprachen, für politische Zwecke genutzt hat um für das Bürgerbegehren Unterschriften zu sammeln.

Fortführung von „Demokratie leben!“

Zu TOP 2 wurde die Fortführung der Teilnahme der Stadt Waltrop am Bundes-Förderprogramm „Demokratie leben!“ diskutiert.
Das Projekt wurde bisher erfolgreich durchgeführt und die SPD hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Auf Nachfrage der SPD bezüglich der hohen Differenz zwischen den für 2018 bewilligten und bisher verplanten Gelder gab die Bürgermeisterin die Auskunft, dass sich die Angaben auf den Stand zum 31.08.2018 beziehen und noch bis zum Jahresende weitere Gelder verausgabt werden.