Das Wahlprogramm der SPD Waltrop 2014

Unser Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl 2014 gibt einen Überblick über die Schwerpunkte und Leitlinien der SPD Waltrop in der aktuellen Legislaturperiode des Stadtrates.

Waltrop gewinnt

Solide Finanzen – Starke Wirtschaft

Eine solide Finanzpolitik

Erstmals seit Jahrzehnten hat die Stadt Waltrop die Möglichkeit, die Schuldenspirale zu stoppen. Hierfür steht die SPD. 2016 sollen keine Schulden mehr aufgenommen werden.

Aktive Wirtschaftspolitik

Waltrop braucht Arbeits- und Ausbildungsplätze – jetzt! Die erfolgreiche Vermarktung des Leveringhäuser Feldes ist ein gutes Beispiel für aktive Wirtschafts- und Mittelstandsförderung. Darauf wird die SPD aufbauen:

durch ein neues Gewerbegebiet direkt an der A2, durch die Erweiterung des Leveringhäuser Feldes sowie durch die Erschließung des Industriegebietes „Stummhafen“ können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierzu sind alle Anstrengungen zu unternehmen. Waltrop braucht ein Image als mittelstandsfreundliche Stadt mit attraktiven Gewerbeflächen.

Die SPD wird die Voraussetzungen für weitere Gewerbegebiete entlang der Hauptverkehrsachsen schaffen.

Ebenso müssen die Bestandspflege der bestehenden Unternehmen intensiviert und die Rahmenbedingungen für Unternehmen optimiert werden. Kürzere Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten in der Verwaltung gehören dazu.

Die SPD fordert den sofortigen Bau der B474n.

Beste Bildung und Betreuung

Ausbau von U3 Kindergartenplätzen

Jede Familie, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind möchte, sollte ihn auch bekommen. Dafür steht die SPD.

Bau eines neuen Kindergartens im Waltroper Süden

Viele junge Familien haben sich in den Neubaugebieten Altenbruch und Im Röhrken niedergelassen. Auch den Kindern dieser Familien wird die Waltroper SPD einen ortsnahen Kindergarten/Betreuungsplatz bieten.

Offene Ganztagsangebote an Schulen (OGS) ausbauen – Schulsozialarbeit erhalten

Wir wollen, dass weitere Ganztagsplätze an unseren Grundschulen geschaffen werden. Die weitere Zusammenarbeit der OGS mit Waltroper Vereinen wollen wir fördern und unterstützen. Alle Kinder sollen hochwertige und beste pädagogische Betreuung bekommen. Dafür steht die SPD Waltrop.

Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, um individuelle und gesellschaftliche Benachteiligung abzubauen. Diese Arbeit muss auch zukünftig in Waltrop erhalten bleiben.

Erhalt und Ausbau der Waltroper Schulen

Die SPD Waltrop wird auch weiterhin für den Erhalt der vier Grundschulstandorte sowie der drei weiterführenden Schulen Gesamtschule, Gymnasium und Realschule kämpfen. Dieses Waltroper Angebot sichert Chancengleichheit und beste Bildung für alle Waltroper Schülerinnen und Schüler.

Die Schulen müssen bei ihrem Bemühen um Eigenständige Profilbildung unterstützt werden.

Die durch sinkende Schülerzahlen notwendige Weiterentwicklung der drei weiterführenden Schulformen kann nur in einvernehmlicher Abstimmung mit Eltern und den Verantwortlichen der Schulen erfolgen. Für diese Vermittlung und Kooperation steht die SPD.

Gute Bildung braucht gute Ausstattung der Schulen. Dafür kämpft die Waltroper SPD.

Die Waltroper Förderschulen Paul Dohrmann und Oberwiese bedürfen weiterhin einer solidarischen Unterstützung durch den Schulträger.

In allen Bildungsangeboten der Stadt muss der Gedanke der Inklusion gelebt werden.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Hierzu gehört die transparente und konsequente Umsetzung des von der SPD auf den Weg gebrachten Innenstadtkonzeptes:

Bau eines jugend- und familienfreundlichen Medienzentrums, Sanierung der Stadthalle, Ausbau der Ziegeleistraße, optische Attraktivierung der Innenstadt, Rahmenbedingungen für den Handel verbessern. Eingebunden wird ein attraktiverer Wochenmarkt.

Das Jugendzentrum YAHOO und das Kinder- und Jugendparlament sind Bausteine für die Zukunft – die SPD wird weiterhin für finanzielle Ausstattung und hochwertige Begleitung sorgen.

Quartiersentwicklung

In Zukunft wird es darum gehen, die Qualitäten Waltrops durch eine nachhaltige Stadtentwicklung zu stärken. Dies ist auch eine soziale Aufgabe. So wollen wir in Kooperation mit den Mietern und Hauseigentümern Konzepte entwickeln und vereinbaren, wie bei stabilen Mieten der Wohnbestand in älteren Wohnquartieren saniert und aufgewertet werden kann. Nachbarschaften sollen gestärkt und der Zusammenhalt der Bewohner des Quartiers gefördert werden. Allen soll es ermöglicht werden, möglichst lange in ihrem Wohnumfeld zu leben.

Stadtwerke und Klimakonzept

Mit der Gründung der Waltroper Stadtwerke ist ein wichtiger Schritt getan, um eine nachhaltige, ökologische, kommunal organisierte Stromversorgung aufzubauen. Waltroper wollen Waltroper Strom – dank der SPD ist das möglich.

Die Angebote der Stadtwerke gilt es auszubauen und den Service zu verstärken. Die Stadtwerke müssen ein Servicepartner für alle Waltroperinnen und Waltroper werden.

Der Treibhauseffekt als weltweites Problem macht ein aktives Handeln vor Ort notwendig. Ziel eines „Klimakonzeptes 2030“ soll sein, dass Stadt und Stadtwerke gemeinsam einen Beitrag leisten und die Bürger motivieren, beim Klimaschutz aktiv mitzumachen. Denn Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Das Klimakonzept 2030 soll insesondere aufzeigen, wer in Waltrop was selbst zum Klimaschutz tun kann. Ein Klimateam aus Mitarbeitern der Stadt und der Stadtwerke Waltrop soll über alle Aktivitäten des Klimaschutzes in Waltrop informieren und beraten. Bei allen Maßnahmen soll der lokale Mittelstand konkret eingebunden werden. Die Förderung und Einbindung der regionalen Wirtschaft spielt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz.

Sauberkeit und Sicherheit

In unserer Stadt sollen sich alle wohlfühlen. Dazu gehören Sauberkeit und Sicherheit.

Wir wollen einen Koordinator für Stadtbildpflege und Sauberkeit bestimmen, der auch für das „Mängeltelefon“ beim V+E zuständig ist. Wirksame Erfolge lassen sich aber nur erzielen, wenn die Waltroperinnen und Waltroper Sicherheit und Sauberkeit sowie Stadtbildpflege als eigenes Anliegen verstärkt begreifen und sich bei dem Thema einbringen. Ordnungspartnerschaften sollen vom zuständigen Fachbereich der Stadt unterstützt werden.

Moderne Mobilitätsangebote

Wir wollen einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, der von allen barrierefrei genutzt werden kann.

Waltrop muss fahrradfreundlicher werden. Die Rahmenbedingungen werden verbessert: Zusätzliche und attraktive Fahrradparkplätze sollen in die Innenstadt locken, Fahrradstreifen sollen Rad- und Autoverkehr trennen.

Die Instandhaltung unserer Straßen wird fortgeführt.

Verhinderung von Flächenfraß

Der täglichen Vernichtung von landwirtschaftlich genutzten Flächen muss Einhalt geboten werden. Der newPark ist für die Waltroper SPD auch weiterhin nicht zu akzeptieren.

Die SPD wird einer kleinteiligen Vermarktung der Rieselfelder nicht zustimmen.
Barrierefreiheit

Kulturangebot

Knappe Kassen dürfen nicht zu Ende eines kulturellen Angebotes in der Stadt Waltrop führen.

Das neue Medienzentrum und die Musikschule als städtische Einrichtungen müssen weiterhin finanziert werden.

Das städtische Kulturprogramm muss erweitert werden, um verschiedene Zielgruppen in der Stadt ansprechen zu können. Die Stadthalle soll neuen Anforderungen gerecht werden und dementsprechend saniert werden. Sie soll aber auch zukünftig als Treffpunkt für Vereine und gesellschaftliche Gruppen zur Verfügung stehen.

Ein attraktives Sportangebot

Für Vereine und Organisationen muss Handlungs- und Planungssicherheit gewährleistet werden.

Die Modernisierung der Sporthallen muss weitergeführt und der Weg zu zwei modernen zukunftsfähigen Sportzentrum (SpoNo und Hirschkamp) weiterhin konsequent umgesetzt werden.

Solidarische Politik

Soziales Miteinander

Die SPD will die soziale Stadt.

Wir wollen Ausgrenzung, Benachteiligung und Ungleichheit verhindern. Städtische Angebote in allen Bereichen müssen finanzierbar bleiben, die Teilhabe vieler Menschen am städtischen Leben ist Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Waltrop bleibt seniorenfreundlich – eine abgestimmte Planung auf allen Ebenen garantiert die Umsetzung dieser Leitidee.

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Die Stadt benötigt die besten Ideen von allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Waltrop leben und arbeiten. Eine familienfreundliche Stadt kann nur mit allen Waltroperinnen und Waltropern gelebt werden!

Alle sollten dabei sein, um ein Leitbild für die Stadt zu entwickeln.

Bürgerengagement und Vereinsinitiativen sind uns wichtig.

Die Schaffung von Proberäumen für junge Bands im Stutenteichbunker und andere Kulturprojekte finden die volle Unterstützung der SPD.

Neue Wohnräume

Auch weiterhin muss Waltrop bezahlbaren Wohnraum für alle bieten.

Dem wachsenden Wunsch vieler Menschen nach neuen Wohnformen wie zum Beispiel Mehrgenerationenwohnen soll entsprochen werden. Jung und Alt gemeinsam – so muss Zukunft gestaltet werden.

Waltrop muss attraktiv für Neubürgerinnen und Neubürger bleiben.

Inklusive Gesellschaft


Auch Waltrop wird „weniger, älter und bunter“. Unsere Stadt lebt von der Vielfalt und sollte allen Menschen Raum bieten für ein gemeinsames Waltrop.

Beratungsangebote der Stadt müssen ausgebaut und die Teilhabe aller Waltroperinnen und Waltroper an der Stadtentwicklung ermöglicht werden.

Barrierefreiheit

Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt: nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe. Diese Aufgabe ist wohnortnah in der Kommune zu erfüllen.

In Abstimmung mit dem Behindertenbeirat der Stadt muss der Rat Entscheidungen so treffen, dass Teilhabe für alle selbstverständlich wird.